Allen Freunden der öffentlichen Daseinsvorsorge ein herzliches Hallo!

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Innovativ & Progressiv: Wahlprüfstein „Wohnungspolitik und sozial durchmischte Stadt“
Wahlkampf in Berlin 2016 – ein Trauerspiel und Armutszeugnis, dargestellt am Beispiel der Wohnungspolitik

Ob die Rechtspopulisten am kommenden Sonntag ein zweistelliges Wahlergebnis erzielen werden, beschäftigt nicht nur viele bekannte Hauptdarsteller der Berliner Politprominenz. Auch Akteure der Zivilgesellschaft legen ein umtriebiges Verhalten an den Tag, um der AfD den Garaus zu bereiten. Dabei sollte es weniger darum gehen, rechtsradikalen Strömungen den Garaus zu machen, als ihrer Stimmungsmache den Boden zu entziehen. Denn es sind die Ängste und Befürchtungen von vielen Menschen, die von den etablierten Parteien mit professioneller Ignoranz und Arroganz nicht wahrgenommen werden und von den Rechtspopulisten instrumentalisiert werden. Auch die Rolle der Leit- besser: Leidmedien nehmen in dieser auf Verleugnung der sozialen Realitäten ausgerichteten Berichterstattung eine Schlüsselrolle ein. Statt sich auf die völlig überflüssige Burka-Diskussion regelrecht hypnotisch einzuschießen, wäre es dringend erforderlich, die Parteien in die Verantwortung zu nehmen und von deren Repräsentanten Antworten einzufordern: Wo sollen die von Armut betroffenen Menschen wohnen, wenn im unteren Mietpreissegment durch pofitgeile Wohnungsspekulanten eine massive Verknappung des Angebots stattfindet. Und wie sieht es unter den Bedingungen von Industrie 4.0 um die Zukunft des „Arbeitsmarktes“ aus, wenn das Rationalisierungspotential auch auf den Dienstleistungssektor durchschlägt?

Begnügen wir uns in diesem Zusammenhang mit dem Bedürfnis der Menschen nach preiswertem Wohnraum, genauer mit den Ängsten vieler Menschen vor Obdachlosigkeit, weil sie ihre Wohnungen durch steigende Mieten verlieren. Den Antworten der etablierten Parteien fehlt nicht nur jegliche Überzeugungskraft, sie sind vor allem verlogen. Ob Klaus Leder von der Links-Partei oder der SPD-Spitzenkandidat Michael Müller: Sie wollen den öffentlichen Wohnungsbau stärken, wollen privatisierte Wohnhäuser wieder zurückkaufen. Offensichtlich haben diese Experten die verschuldete Haushaltssituation Berlins genauso vergessen, wie sie verdrängt haben, dass weit über 70% des Berliner Wohnungsmarktes privatwirtschaftlich organisiert ist. Um es kurz zu machen: Warum nehmen die progressiven Kräfte sich diesen Bereich nicht vor und regulieren die Mietpreisentwicklung zugunsten der hausgemachten, neoliberalen Armutspolitik? Was spricht beispielsweise gegen eine Berliner landesgesetzliche Regelung, die alle privaten Großinvestoren verpflichtet, 30 % der Bruttogeschoßfläche an sozialbedürftige Menschen zu vermieten und 3 % an Flüchtlinge bzw. Asylsuchende – und zwar zu den angemessenen Unterkunftskosten nach dem SGB II (Hartz IV)? Um es noch deutlicher zu formulieren: Für die genannten Prozentsätze dürfen nicht mehr als 5 Euro für den Quadratmeter in Rechnung gestellt werden, damit sich auch die in Armut gedrängten Menschen das Wohnen in guten, neuen Wohngegenden „leisten“ können. Nun werden einem die neoliberalen Experten kleinkrämerisch vorhalten, dass sich zu diesen Bedingungen in Berlin keine Wohnungen bauen lassen. Vielleicht erweitern diese „Experten“ ihren Horizont und legen ein sozial ausgewogenes Kalkulationsmodell ihren Berechnungen zugrunde: Denn wenn man diese 33 Prozent in die Kalkulation für die gesamte Bruttogeschoßfläche einbezieht, dann werden die Vermögenden und besser Gestellten für ihre Wohnungen etwas mehr berappen müssen, weil durch dieses Art der Kostenkalkulation auch ein Umverteilungseffekt gewährleistet ist. Übrigens ist dieses Modell der Quersubventionierung für viele Großkonzerne gängige Praxis. So finanzieren sie beispielsweise ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung. 

Mit einem solchen Modell einer gelebten sozialen Architektur hätten wir mehrere Ziele verwirklicht: Wir hätten eine sozial durchmischte Stadt, der Staatshaushalt würde nicht durch Wohnungsneubau belastet werden, die freigesetzten Mittel könnten für die Sanierung der Schulen und für andere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden, und wir hätten für andere Ballungsgebiete mit Wohnunsnot einen Leuchtturm geschaffen, der zeigt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ nicht eine leere Phrase ist, sondern ein Rechtsgrundsatz, dem sich auch Wohnungsspekulanten beugen müssen.

Berlin, d. 16.09.2016

Die einzige Antwort auf das Vorhaben des Senats, Volksgesetze (Tempelhofer Feld) auszuhebeln und die Instrumente der direkten Demokratie zu beschneiden, ist ein neues Volksgesetz zum Schutz der direkten Demokratie! Hier erstmals der Entwurf, vorgestellt vom Urheber Thomas Rudek.

Entwurf eines neuen
Volksgesetzes zum Schutz von Volksentscheiden

  1. Änderungen an Volksgesetzen durch das Abgeordnetenhaus von Berlin [erfordern a) eine 2/3 Mehrheit im Abgeordnetenhaus und] müssen [b)] einer erneuten Volksabstimmung zugeführt werden. *
  2. Die Änderungen treten nur dann in Kraft, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen in der neuen Volksabstimmung höher ist als die Zahl von gültigen Ja-Stimmen im Abstimmungsergebnis des ursprünglichen Volksentscheids. Ist das nicht der Fall, ist die erneute Volksabstimmung gescheitert.
  3. In jeder Legislaturperiode kann das Abgeordnetenhaus von Berlin ein Volksgesetz nur einmal einer erneuten Volksabstimmung zuführen. Weitere Novellierungsversuche sind nicht zulässig.
  4. Senat, Abgeordnetenhaus und landeseigene Unternehmen bzw. Tochtergesellschaften wie aus öffentlichen Mitteln finanzierte privatrechtliche Unternehmen, deren Tätigkeitsfelder im thematischen Zusammenhang mit dem Volksentscheid stehen, müssen ihre Ausgaben und Kosten transparent und übersichtlich zeitnah veröffentlichen. Die Höhe der öffentlichen Ausgaben darf die Ausgaben des ursprünglichen Volksentscheids nicht überschreiten. Die Kostenplanung ist dem Landesrechnungshof zeitnah zur Prüfung vorzulegen. Die Summe der veranschlagten öffentlichen Ausgaben ist den Vertrauenspersonen des ursprünglichen Volksentscheids zur Verfügung zu stellen, damit diese die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit der neuen Volksabstimmung finanzieren können. Jede Vertrauensperson des ursprünglichen Volksentscheids kann von seiner Funktion zurücktreten und für sich einen Nachfolger benennen.
  5. Den Vertrauenspersonen des ursprünglichen Volksentscheids ist bei den Wahlunterlagen für den neuen Volksentscheid (Änderungsgesetz) genauso viel Raum für eine Stellungnahme einzuräumen wie dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

Die rot markierten Textpassagen stellen Ergänzungen zur ursprünglichen Fassung dar. Konstruktive Ergänzungen werden gerne entgegen genommen und vom Urheber berücksichtigt.

* Voraussichtlich muss diese blau unterlegte und in Klammern gesetzte Textpassage gestrichen werden, da Art. 60 Abs. 1 der Berliner Verfassung festlegt, dass „Gesetze vom Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit beschlossen (werden), soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt“. Warum voraussichtlich? Entgegen ungeprüfter Behauptungen – und dieser Hinweis ist von elementarer Bedeutung – würde das Beibehalten dieser Passage nicht dazu führen, dass bei einer Prüfung dieses Gesetzesentwurfs durch das Berliner Verfassungsgericht der Gesetzestext in seiner Gesamtheit verworfen wird, sondern es würde lediglich diese Textpassage „kassiert“ werden. Es würde also lediglich zu einer Teilnichtigkeit kommen!

Eine Begründung dieses neues Volksgesetzes kann beim Urheber des Gesetzestextes, Thomas Rudek, jederzeit angefordert werden (ThRudek@gmx.de).

s.a. Note 6 – Warum die außerparlamentarische Kritik „Berliner Polit-Stammtische“ an den Senatsplänen zur Änderung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten ungenügend ist

 

 

TTIP und wie der Global-Player Bertelsmann den Protest gewinnbringend vermarktet und gleichzeitig den Protest systemkonform kanalisiert, dargestellt am Beispiel des Bertelsmann-Buchs „Die Freihandelslüge“, verfasst von Thilo Bode und lektoriert von…

bertelsmann bode pelzigEs geht um neoliberales Krisenmanagement in Zeitalter empörter „Wutbürger“. Die Empörten müssen geleitet und geführt werden, und zwar so, dass der Protestzug der Empörten auf einem Abstellgleis landet. Die neoliberale Rezeptur des Protestmanagements ist einfach: Zunächst wird eine Figur des öffentlichen Lebens auserwählt, die aufgrund ihrer Reputation innerhalb des Bürgerprotests akzeptiert und anerkannt ist. Dann wird ein Buch geschrieben… Exakt diese Rezeptur wurde im Fall des Buchs „Die Freihandelslüge“ von Thilo Bode zur Anwendung gebracht. Als ehemaliger Geschäftsführer von Greenpeace und Gründer von Foodwatch e.V. genießt er im links-alternativen Milieu nicht nur Ansehen, sondern verfügt auch über das notwendige Wissen, wie Proteste „zu managen“ sind. Für den Global-Player, den Bertelsmann-Konzern, offensichtlich genau die richtigen Voraussetzungen, um an Thilo Bode die Idee einer weiteren Publikation zum Thema TTIP heranzutragen. Es ist dem Kabarettisten Frank-Markus Barwasser in seiner Rolle als Erwin Pelzig zu danken, dass er in seiner Talkshow am 14.7.2015 Thilo Bode mit der Frage konfrontierte, warum sein Buch ausgerechnet bei der zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Deutschen Verlags-Anstalt verlegt worden sei… (weiter zum Artikel „Die große Desillusionierung oder Beruhigungspillen für die Empörten: Thilo Bode und die Freihandelslüge oder unterwegs im Auftrag des Bertelsmann-Konzerns)

Die Abwicklung Griechenlands als medienpolitisches Experiment oder: Die Neuauflage des „Milgram-Experiments“ in HD von Thomas Rudek

Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen in Deutschland mit den Folgen totalitärer Herrschaftsformen ist der dlf ehrgeiziges privatisierungsprogrammunwidersprochene Führungsstil im deutschen Leitmedium, wie er sich in der regierungskonformen Berichterstattung über die Griechenland-Krise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen niederschlägt, besonders beängstigend. Die Forderungen, dass Griechenland innerhalb weniger Tage „reformkonforme“ Gesetze parlamentarisch durchpeitschen und die Verankerung eines „Treuhandfonds bzw. Privatisierungsfonds“, in dem die öffentliche Daseinsvorsorge verramscht wird, akzeptieren muss, sind auch deshalb furchterregend, weil sowohl diese Vorschläge wie die Vorgehensweise zeigen, wie katastrophal es um das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser politischen Protagonisten einschließlich der publizistischen Meinungsmacher bestellt ist (s. a. Jannis Skouras vom Funkhaus Europas, der am 14.7. auf Phoenix das lukrative Investment in die Privatisierung der Wasserversorgung betonte – O-Ton Skouras 0:23 Min). Wer ein journalistisches Nachhaken, Insistieren, Intervenieren erwartet, der wartet vergebens und wird enttäuscht. So leichtes Spiel hatten die Vertreter der politischen Leitkultur noch nie, ihre Unterstellungen in Kombination mit demagogischen Stilmitteln durchzusetzen. Besonders auffällig sind die Unterschiede in der Berichterstattung deutscher und anderer Nachrichtenredaktionen: In schweizer und österreichischen Nachrichtensendungen („10 vor 10“ vom SRF und ZIB 2 des ORF-Fernsehens) wie im arte journal fielen die Beiträge zur Griechenlandkrise wesentlich moderater aus, während die Nachrichtenredaktionen des ARD und ZDF eine erschreckend-propagandistische Kommentierung auf unterstem Niveau für angebracht halten. Von einer auch unter Berücksichtigung historischer Altlasten gebotenen Zurückhaltung keine Spur. Entsprechend mager fiel der Informationsgehalt der Beiträge aus.
Worum es bei dem europäischen Experiment in Griechenland ging, hat Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament nur unzureichend auf den Punkt gebracht. Gewiss: Griechenland wurde zum Versuchslabor für eine neoliberale Sparpolitik. Das Besondere an dieser neoliberalen Fallstudie sind die Kontextfaktoren: Zum einen die Einbindung nicht nur in den Europäischen, sondern vor allem in den währungspolitischen Kontext der Eurozone. Zum anderen in den aktuellen zeitpolitischen Kontext. Die medienpolitische und kommunikationspsychologische Fokussierung und Herausstellung in öffentlich-rechtlichen Mediensystem war bzw. ist das eigentliche Experiment: Kann in einem angeblich pluralistisch aufgebauten öffentlich-rechtlichen Mediensystem die Zentrierung auf ein „beherrschendes“ Thema nicht nur gelingen, sondern das Bedeutungspotenzial anderer Brennpunkt- bzw. Krisenthemen längerfristig abgesenkt werden? Und schließlich die wichtigste Funktion der „demokratischen“ Leitmedien, nämlich die Kapitulation einer kritischen Berichterstattung zugunsten einer passiven und aktiven Akzeptanzerzeugung für die Abwicklung Griechenlands. Die totalitäre Durchsendung konstruierter dlf 20150713 Griechenland 2Stereotypen erinnert an jenes Experiment, das in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts noch eines Versuchslabors bedurfte, das aber jetzt im Zeitalter der HD-Television flächendeckend mit jedem Bürger durchgeführt wird: Das „Milgram-Experiment“. Dass die totalitäre Neuauflage dieses Experiments auch die SPD-Fraktion und die Oppositionsfraktion der Grünen erfasst, besser in ihren hypnotischen Bann gezogen hat, wird sich bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag zeigen. Voraussichtlich wollen die meisten Volksvertreter das Thema vom Tisch haben und endlich in die Sommerpause (nach Griechenland, um zu prüfen, wie schnell die Mehrwertsteuererhöhung durchgesetzt wird), statt sich mit alternativen Kompetenzen für eine sozial gerechte Lösung in der Euro-Zone auseinanderzusetzen, wie sie bereits 2013 in keinem „linken Kampfblatt“, sondern dem „Handelsblatt“ vorgestellt wurde (s. „IWF-Vorstoß – Angriff auf die Reichen“!

Eine medienkritische Analyse mit O-Tönen zur Berichterstattung über die Griechenland-Krise und weiterführenden Links finden Interessierte unter dem Titel „Die griechische Reformdiskussion in öffentlich-rechtlichen Medien – unprofessionell, verlogen, unverantwortlich! Worum es bei der GREXIT-Debatte wirklich geht.“

Thomas Rudek

Interessengemeinschaft für Demokratie, Bürgerbeteiligung & Transparenz (IG DeBüT).

GREXIT als EXIT aus der „Wertegemeinschaft“?
Akzeptanz durch Massenhypnose bei Maybritt Illner’s “Union der Egoisten – Europas Einheit in Gefahr?”

…Der Blick in das Abendprogramm versprach bei Maybritt Illner interessantes, denn unter dem Obertitel „Union der Egoisten – Europas Einheit in Gefahr?“ waren nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eingeladen, sondern auch der Jurist und Insolvenzverwalter Prof. Dr. Paulus. Bereits diese Akzentuierung ließ vermuten, dass es weniger um die „Union der Egoisten“ als um Griechenland und den Grexit ging…
… Unbesprochen blieben auch die geostrategischen Interessen der Global Player auf den Finanzmärkten. Vor allem die USA sehen nach wir vor in der Schaffung eines Euro-Raumes einen gravierenden Stör- und Bedrohungsfaktor, der die Vormachtstellung des Dollar auf den internationalen Finanzmärkten solange infrage stellt, solange der Euro existiert!
Und was die viel beschworene Wertegemeinschaft betrifft, da stellte Schulz klar, dass Ungarn NICHT die Todesstrafe einführt (O-Ton Schulz). Sollten wir – was die laufenden Verhandlungen mit den USA zum Freihandelsabkommen (TTIP) betrifft – hoffen dürfen?… Doch es gibt weitere Gründe, die belegen, dass die USA nicht den Anforderungen einer „europäischen“ Wertegemeinschaft entspricht: a) bis heute haben die USA die UNESCO-Konvention zur Kulturellen Vielfalt nicht unterzeichnet; b) bis heute weigern sich die USA, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten; und c) bis heute sind die USA nicht bereit, 6 von 8 Normen der International Labor Organisation (ILO) anzuerkennen…

Interesse geweckt? Dann werfen Sie hier einen Blick in / auf Gesagtes und vor allem auf Unerhörtes – wie immer bebildert und angereichert mit Schnappschüssen und O-Tönen aus dieser und anderen Sendungen.

 

UPDATE: Tabuthema auf deutschen Talk-Bühnen: Atomare Eskalation des Ukraine-Konfikts und die Schlüsselrolle der USA für Maybritt Illner & Co. kein Thema

Während die Berichterstattung über den Flugzeugabsturz einem blindwütigen Aktionismus gefolgt ist, wurde in den öffentlich-rechtlichen Talk-Sendungen über den Ukraine-Konflikt in einer beispiellosen Einseitigkeit berichtet, die einer propagandistischen Mobilmachung gleichkommt. Hierbei ist mehr als auffällig, dass die Schlüsselrolle der USA wie die drohende Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Konflikts totgeschwiegen werden sollen. Selbst nach der jüngsten Drohung Russlands, gegen Dänemark atomare Raketen einzusetzen, wurde das Thema einer atomaren Eskalation von den Printmedien ins lächerliche gezogen (zu viel Wodka getrungen). Alarmierend hingegen fiel die Reaktion des dänisches Ex-Außenministers Uffe Ellemann-Jensen aus, der auf „gigantische Truppenübungen“ der Russen in der Arktis verwies, „einem Gebiet, in dem Dänemark in Form von Grönland vitale Interessen besitzt“ (Zitat SHZ). Dann wird Jensen weiter zitiert: „Auch im Hinblick darauf sollten wir die Äußerungen nicht als Theaterdonner abtun“.
Auch dieses Warnsignal ist  von den Meinungsmachern des Leitmediums nicht aufgegriffen worden. Offensichtlich soll unbedingt verhindert werden, dass die Zivilgesellschaft wachgerüttelt und die Friedensbewegung reanimiert wird und einen Zulauf erhält, der mit dem Protest zum NATO-Doppelbeschluss vergleichbar ist. Damals gab es Großkundgebungen mit über 500.000 Menschen.

Auch in der jünsten Talk-Sendung vom 9.4.2015 zieht Maybritt Illner ihren Stinkstiefel mit Brachialgewalt durch. Unter dem Titel Putin, NATO, Griechenland – Wer spaltet Europa?“ geht es dieser Moderatorin einzig und allein darum, Putin zu verteufeln und die eigentlichen Gefahrenlagen nicht zur Sprache zu bringen. Dabei wurde von der ARD-Monitorsendung nahezu zeitgleich, eine sehenswerte Reportage von Markus Zeidler, Marion Schmickler und Peter Onneken unter dem Titel „Atomkrieg in Europa? Die Rückkehr der nuklearen Gefahr“ ausgestrahlt, in der die aktuellen, bedrohlichen Entwicklungen einer atomaren Eskalation dargestellt worden sind. Die Tabusierung der atomaren Eskalaltion des Ukraine-Konflikts auf den öffentlich-rechtlichen Talkbühnen ist wirklich erschreckend. Gerade vor diesem Hintergrund ist diese ausgezeichnete Reportage von Markus Zeidler, Marion Schmickler und Peter Onneken überfällig. Alle Talk-Redakteure sollten verpflichtet werden, diese Reportage a) zur Kenntnis zu nehmen und b) den Inhalt in der Moderation entsprechend herauszustellen.

Eine von den Wasserbürgern kritische Medienanalyse mit O-Tönen aus Talkshows zum Ukraine-Konflikt finden Interessierte hier (Link). EIne Aktualisierung erfolgt in Kürze.

Polit-Talks eignen sich besonders für eine medienkritische wie sozialpsychologische Analyse, weil sie den Zuschauern durch die unmittelbaren, unverfälschten (nicht geschnittenen) Äußerungen von so genanntern Leistungsträgern bzw. Führungskräften einen Einblick in die psychologische Verfassung dieser Personen  vermitteln. Wie ticken diese Personen? Welches Menschenbild liegt ihren Äußerungen zugrunde? Und können aus diesem kurzem „Blick unter die Schädeldecke“ möglicherweise Schluss­folgerungen abgeleitet werden, was zu­künftig noch zu erwarten ist bzw. ins Haus steht? Abgesehen von den Möglichleiten solcher „Profiling“-Ansätze von Führungskräften liefert auch das Gesamt­arrange­ment einer jeden Talk-Show durch Einspieler, Untertitel etc. Anhaltspunkte einen Einblick zum Verständnis für das, was wir als Rezipienten folgsam denken sollen. Ob die vorgesetzte Kost des Mainstreams wirklich nahrhaft ist oder doch zur geistigen Unterernährung führen soll, muss jeder für sich selbst beurteilen.

 

ARD strahlt den massiv gekürzten Dokumentarfilm „Die Spur der Troika. Macht ohne Kontrolle“ aus.

troika Titelbild

Am 9.3.2915 hat die ARD um 22.45 Uhr die Dokumentation  „Die Spur der Troika. Macht ohne Kontrolle“ von Arpad Bondy und Harald Schumann ausgestrahlt. Diese sehr sehenswerte Dokumentation wurde aus völlig unverständlichen Gründen um fast 50 Prozent gekürzt. Dass es auch anders geht, bewies arte! Auf diesem Sender wurde die Dokumentation in voller Länge am 24.2.2015 bereits um 21.50 Uhr ausgestrahlt. Besonders erwähnenswert sind die Interviews mit  Thomas Wieser (Präsident der Eurogroup Workig Group), der die Arbeit der Euro-Fianzminster koordiniert, und Albert Jaeger, Repräsentant des IWF in Portugal (O-Ton Interview Schumann – Jaeger).
Der vollständige Dokumentarfilm kann im Netz unter https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U gesehen werden.

Profitquelle Wasser – österreichische Talkshow mit Veolia-Pressesprecher und Lügenbold Matthias Kolbeck

Leichtes Spiel hatte Matthias Kolbeck: Auf die Frage, ob man mit Wasser Geld verdienen dürfe, führte Kolbeck zum Vergleich das Beispiel eines Bäckers an. Auch dieser handelt mit Brot als Grundnahrungsmittel gewinnorientiert und niemand hätte etwas dagegen einzuwenden (O-Ton Kolbeck). Richtig Herr Kolbeck, nur dass jeder seinen Bäcker wechseln kann, wenn das Angebot des Bäckers in Preis und Qualität wenig überzeugend ist. Gegebenenfalls kann sich auch jeder sein Brot selbst backen. Letzerem steht im Fall der Wasserversorgung der Anschluß- und Benutzerzwang entgegen. Und im Fall eines natürlichen Monopols steht einem auch der Wechsel zu einem anderen Wasseranbieter nicht zu Verfügung. Selbst der eigene Brunnen und die eigene Kläranlage – selbstverständlich unter Befolgung sämtlicher behördlicher Auflagen – kann in ländlich dünn besiedelten Gebieten nicht in der viel zitierten Eigenverantwortung durchgeführt werden, weil  der Anschluß- und Benutzerzwang jeden Befreiungsschlag vereitelt.
In seiner dreisten Verlogenheit bereits schon wieder amüsant ist Kolbecks Statement zur öffentlichen Verantwortung der Kommunen. Wenn diese freilich die Wasserwirtschaft effizient und „nachhaltig“ für alle durchführen sollen, dann sollten die Kommunen mit der Durchführung am besten private Unternehmen wie Veolia beauftragen (O-Ton Kolbeck), weil diese doch so kompetent und effizient ihre Arbeit verrichten würden. Ob sich hier der Pressesprecher von Veolia als Kabarettist versucht? Schließlich verhält es sich doch so, dass die Kommune formalrechtlich die Verantwortung und vor allem das unternehmerische Risiko hält, während die privaten Anteilseigner als „Dienstleister“ durch Gewinngarantien in geheimen Verträgen maximale Renditen abzocken. Unter solchen „optimalen“ Bedingungen wird dann auch nicht einmal richtig gearbeitet, sondern das Abwassernetz kaputt gewirtschaftet, besser: kaputtgespart. So ist das Berliner Abwassersystem unter der Regentschaft der privaten Anteilseigner kaputtgespart worden (s.u.), so dass jetzt nach der völlig überteuerten Rekommunalisierung jedes Jahr über 100 Mio. € investiert werden müssen. Und da die privaten Anteilseigner bei den Berliner Wasserbetrieben darauf geachtet haben, im Vorstand die Personen für die technische und kaufmännische Leitung zu stellen, kann Kolbeck die Verantwortung für das Versagen auch nicht wie gewohnt auf andere abwälzen!

„Bei der laufenden Inspektion des Berliner Abwasserkanalnetzes wurden bislang 14.000 Schäden festgestellt, die gravierende Folgen haben können. Zu den Gefahren bei Schäden der so genannten Klasse 1A zählen Einsturzgefahr, starker Wassereintritt und Abwasseraustritt… Nach einer Studie der Stiftung Baugewerbe macht sich der Substanzverfall im Abwassernetz auch in der Qualität des Grundwassers bemerkbar. Die Umweltingenieurin Pia Paust-Lassen hat dafür sämtliche verfügbaren Daten zum Berliner Kanalnetz analysiert. Demnach zeigen die Ergebnisse der Messstellen im Innenstadtbereich teils stark erhöhte Werte von Ammonium und Bor, Rückstände aus Fäkalien und Waschmitteln. „Ein Indiz dafür, dass aus schadhaften Kanälen Abwasser austritt und Boden sowie Grundwasser kontaminiert„, folgert die Expertin. Große Teile des Berliner Grundwassers haben auch deshalb laut Europäischer Wasserrahmenrichtlinie keinen „guten chemischen Zustand“ (Quelle:Marode Infrastruktur ist Gefahr fürs Grundwasser Das Millionenleck in Berlins Abwasserkanälen. rbb Abendschau v. 19.12.2014).

Es ist schon peinlich, dass weder Servus-TV-Moderator Helmut Brandstätter noch die Greenpeace-Vertreterin Nunu Kaller der Darstellung von Kolbeck entgegentraten. Für Kaller ist es egal, ob die Wasserversorgung von Privaten oder Öffentlich durchgeführt wird, hauptsache es ist sauber (O-Ton Kaller). Ihr ging es überwiegend um die chemischen und mirkobalteriellen Rückstände. Auf die Bedeutung der Leitfähigkeit des Wassers und den Regulierungsvorstößen der EU ging sie bezeichnenderweise nicht ein (den Link zur Sendung finden Interessierte unter Sehenswertes).

„Die Petition ist nur der Auftakt“

Deutschlandradio Kultur schaltet Nachtgespräche ab – Hörer machen mobil / Gaby Weber (Journalistin) und Werner Rügemer (Publizist) im Gespräch mit Thomas Rudek

zum Gespräch

Pressemitteilung: Start der DLR-Programmreform von Kritik überschattet – Online-Petition für Bürgerbeteiligung erfolgreich gestartet

zur Pressemitteilung

Online-Petition zur Rettung der dlr-Radiosendung „Nachtgespräche 2254“ gestartet. Chefetage will Hörerbeteiligung abschaffen. Doch wir lassen uns weder das Wort nehmen, noch den Mund verbieten!

button-rettet2254Gegen den Willen der Mitarbeiter im Radiosender Deutschlandradio Kultur und trotz umfangreicher Hörerproteste will die Chefetage die Nachtgespräche abschaffen. Jede Nacht – mit Ausnahme der Nacht von Freitag auf Samstag – konnten Hörer zwischen ein und zwei Uhr zu aktuellen Themen ihre Ansichten und Vorschläge, ihre Erfahrungen und Einschätzungen öffentlich mitteilen und zur Diskussion stellen. So konnten sich beispielsweise auch die Wasserbürger mehrmals an den Nachtgesprächen beteiligen und für das Wasser-Volksbegehren die Werbetrommel rühren, Überlegungen zum Ausbau der direkten Demokratie zur Diskussion stellen oder Vorschläge zu einer wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Stichwort SteuerCDs) wie zu anderen Themen darstellen. Mit dieser einzigartigen Form der Mediendemokratie soll jetzt Schluss sein. Um das zu verhindern ist heute von Hörern der Nachtgespräche eine Online-Petition unter der Internet-Adresse http://rettet2254.info/ gestartet worden, die natürlich auch von den Wasserbürgern mit allen Kräften unterstützt und getragen wird. Und wenn jeder nicht nur persönlich unterzeichnet, sondern auch seine Familie, Verwandte, Freunde, Kollegen, Nachbarn von der Bedeutung einer lebendigen Mediendemokratie überzeugen kann, dann werden die Nachtgespräche ganz bestimmt schon bald wieder auf Sendung gehen. Darum mitmachen und andere gewinnen. Der Vorteil: Alle können unterschreiben, auch Kinder, Jugendliche, Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, denn Ohren haben wir alle und was zu sagen auch! Hier geht es zur Online-Petition! Wir freuen uns, dass Sie mitmachen!

Und hier finden Interessierte Hintergrundinformationen zur Abwicklung der Nachtgespräche.

25.5.: Volksentscheid Tempelhofer Feld – Oben ja, unten nein!
Tempelhofer Feld retten, Heuschrecken stoppen!

Die Berliner Regierung behauptet gemeinsam mit den Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, dass mit einer Randbebauung am Tempelhofer Feld durch kommunale Wohnungbausgesellschaften auch Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte entstehen sollen. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der AG „Soziale Stadt“ der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, auf der Frank Bielka, Vorstandsmitglied der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaft Degewo mit 72.000 Wohnungen, sich damit rühmte, dass es der Degewo gelungen sei, in Wedding über 30 Prozent Hartz-IV-Empfänger los zu werden. Kommunaler Wohnungsneubau hat in Berlin schon längst seine soziale Ausrichtung verloren. Gebaut wird exklusiv. Außerdem ist zu erwarten, dass allein durch die geplante  Menge an Neubauwohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete im unmittelbaren Umfeld massiv ansteigen wird. Natürlich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für alle, doch in Anbetracht der Schuldenlast Berlins stellt sich die Frage, ob das Geld nicht für andere Projekte sinnvoller anzulegen ist. Wie dennoch Wohnraum für alle geschaffen werden kann? Wir alle kennen den im Grundgesetz verankteren Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Diesem Grundsatz ist und muss in Ballungsgebieten auch endlich entsprochen werden, beispielsweise durch ein Gesetz, dass alle – auch privatrechtliche organisierte Wohnungsgesellschaften – verpflichtet, mindestens 30 Prozent ihres Wohnungsbestandes an sozial schwach gestellte Menschen zu vermieten – und zwar ohne Ausgleichsansprüche der Wohnungsgesellschaften gegenüber dem Staat. Und damit es nicht bei einer Absichtserklärung bleibt, sind auch entsprechend klare Sanktionen auf den Weg zu bringen.
Abschliessend zum Tempelhofer Feld. Auf einer Veranstaltung des Grünen Abgeordneten Dirk Behrendt konnten wir in Erfahrung bringen, dass die von Senat einberufene Tempelhofer Projekt GmbH jährlich mit drei Millionen Euro ausgestattet wird, um den neoliberalen Masterplan voran zu bringen. Im Vergleich mit den Mitteln der Initiative 100% Tempelhofer Feld erinnert der Volksentscheid an den Kampf von David gegen Goliath. In diesem Zusammenhang folgender Veranstaltungshinweis: Am Mittwoch, 11. Juni 2014 findet von 16.30 bis 18.30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin) die Veranstaltung „…am Gelde hängt doch alles?“ Offenlegungsbestimmungen, Spenden- und Ausgabebegrenzungen in der direkten Demokratie statt (zur Anmeldung).
Wer am Sonnatg wählen geht, wird mir zwei Gesetzesvorlagen konfrontiert: Dem Volksgesetz der Initiative zum 100 %igem Erhalt des Feldes und dem Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses zur „Rand“bebauung. Die Wasserbürger empfehlen: Stimmen Sie für das Volksgesetz der Initiative mit JA und lehnen Sie den Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen ab, indem Sie NEIN ankreuzen. Übrigens: Wenn beide Gesetzesentwürfe am Quorum scheitern und nicht genügend Stimmen erhalten, ist der Senat der Gewinner, denn dann gilt sein Masterplan weiter! Darum informieren Sie Ihre Nachbarn, Freunde, Kollegen.

Weitere Informationen finden Interessierte unter 100% Tempelhofer Feld: http://www.thf100.de/start.html

Wie Senator Nußbaum, der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus den Wasser-Volksentscheid mißachten

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Das Wasser gehört wieder den Berlinerinnen und Berlinern. Mit der Unterschrift unter den Vertrag wurde die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe vollzogen. Damit hat der Berliner Senat den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt.“
Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sie ist verlogen. Zielsetzung des bisher einzig erfolgreichen Volksentscheids in Berlin war die gerichtliche Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge, um eine kostengünstige Rückabwicklung der Verträge zu erwirken. Zu diesem Zweck hat sich ein Arbeitskreis unabhängiger Juristen gegründet, die in einem Leitfaden aufgezeigt haben, was zu tun ist. Die Fraktion der Piraten haben Prof. Dr. Kirchberg beauftragt, eine Organklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof einzureichen. Prof. Dr. Kirchberg folgte in allen wesentlichen Punkten der Argumentation des AKJ. Die Organklage ist frist gerecht eingereicht worden. Des weiteren laufen auch noch zwei europarechtliche Verfahren gegen die Teilprivatisierungsverträge, die – initiiert vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen – von Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Berlin gegenüber der Kommission vertreten werden. Statt den Ausgang der Verfahren abzuwarten und zu prüfen, ob sich durch die Urteile eine Verbesserung der Verhandlungsposition eröffnet, ist Nußbaum in unverantwortlicher Weise vorgeprescht und läßt (auch als Jurist) mit Vorsatz den Wasser-Volksentscheid ins Leere laufen.
„Statt sich für eine kostengünstige Rekommunalisierung einzusetzen, setzen Nußbaum und das Abgeordnetenhaus alles daran, den Berlinern einen teuren Denkzettel zu verpassen, indem sie die Kosten für die Rekommunalisierung in die Höhe getrieben haben: Unter Berücksichtigung von Zins und Tilgung kostet die investorenfreundliche Rekommunalisierung die Berliner über 1,8 Mrd. €“, so Thomas Rudek, Verfasser und Sprecher des Wasser-Volksentscheids.

Auch Mindestlöhner müssen wohnen – Anmerkungen zur Mindestlohn-Debatte bei Anne Will vom 23.10.2013

Polit-Talks erscheinen vor allem deshalb sehenswert, weil sie den Zuschauern einen Einblick in die psychologische Verfassung so genannter Leistungsträger bzw. Führungskräfte vermitteln. Wie ticken diese Personen? Welches Menschenbild liegt ihren Äußerungen zugrunde? Und können aus diesem kurzem „Blick unter die Schädeldecke“ möglicherweise Schluss­folgerungen abgeleitet werden, was zu­künftig noch zu erwarten ist bzw. ins Haus steht? Doch abgesehen von den Möglichleiten solcher „Profiling“-Ansätze von Führungskräften liefert auch das Gesamt­arrange­ment einer jeden Talk-Show Anhaltspunkte zum Verständnis für das, was als politische Kultur zu verstehen ist…

zum vollständigen Artikel

Berliner Morgenpost: Wasser soll in Berlin 13 Prozent billiger werden

„Die Berliner sollen vom Rückkauf der Wasserbetriebe profitieren. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) plant eine Preissenkung ab Januar 2014. Das Land verzichtet auf eine Gewinnausschüttung…“

Zum Artikel von Jens Anker (Berliner Morgenpost)

 

Anmerkungen zur Wahl / Endlich: Organklage der Priaten gegen die Berliner Teilprivatisierungsverträge im Netz

Lange genug hat es gedauert! Und es ist traurig genug, dass die Wasserbürger sich genötigt sahen, auf mehreren Veranstaltungen die Vertreter der Berliner Piraten energisch darum zu bitten (diplomatisch formuliert), die Organklage von Prof. Kirchberg transparent und für alle lesbar ins Netz zu stellen. Jetzt endlich ist die Organklage, die bereits im April beim Verfassungsgerichtshof von Berlin eingereicht wurde, seit dem 3.9. ins Netz gestellt und alle können sich selbst davon überzeugen, dass Prof. Kirchberg zahlreiche Argumente aus dem Leitfaden des Arbeitskreises unabhängiger Juristen (AKJ) zur Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge nicht nur übernommen, sondern diesen Argumenten nichts hinzuzufügen hat. Da fragt man sich, warum die Piraten nicht das kostenfreie Angebot von Rechtsanwalt Sydow und der Volljuristin Sabine Finkenthei angenommen haben, statt Prof. Kirchberg mit 35.000 € fürstlich dafür zu entlohnen, dass er sich der Argumentation des AKJ bedient… mehr

Sehenswert: Promised Land“ – kein Blut, keine Actionszenen, und Promised Landdennoch spannend bis zur letzten Minute: Ein Spielfilm nicht nur über Erdgasgewinnung durch Fracking, sondern um den Kampf einer noch viel wichtigeren Ressource: Wie wahr sind die Informationen, auf deren Grundlage wir entscheiden? Oder anders formuliert: Wie leicht sind wir manipulierbar und treffen voreilig Entscheidungen auf Grundlage fehlender und falscher Informationen. Ein Film, der Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren wollen, die Augen öffnet.

Und ganz aktuell ein Beitrag des Weltspiegels (ARD) mit dem Titel: „Großbritannien: Fracking? Nein, danke! Ein Dorf geht gegen Regierungspläne auf die Barrikaden“

„So manche Entgleisung rettet vor der schiefen Bahn“
Elazar Benyoetz


UPDATE 2: Aktuelle Infos zum Berliner Kampf ums Wasser im Info-Radio Berlin
– Oliver Rehling im Gespräch mit Thomas Rudek

Die zahlreichen Nachfragen zu dem Gespräch, das Oliver Rehlinger dankenswerter mit mir über den Berliner “Kampf ums Wasser” führte und in dem deutlich wurde, dass der Kampf leider auch „intern“ an vielen Fronten verläuft,  veranlassten mich zu folgenden ergänzenden und klarstellenden Anmerkungen, die verdeutlichen, dass die Wassertische und die Wasserbürger nicht die gleichen Ziele verfolgen! Dass auf gegnerischen Druck entfernte Interview ist mir dankenswerter Weise von Mitarbeitern des Info-Radios zur Verfügung gestellt worden und nicht der Zensur zum Ofper gefallen!

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Weltwassertag 22.3.: Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) hat Organklage gegen die Teilprivatisierungsverträge  fertig gestellt!

Die UNESCO hat in diesem Jahr den Weltwassertag am 22.3. unter das Motto „Zusammenarbeit“ gestellt. Da paßt es terminlich, dass es den Juristen des AKJ gelungen ist, die Organklage gegen die Teilprivatisierungsverträge fertig zu stellen. In einem offenen Brief werden die Abgeordneten um Gesprächsangebote gebeten, damit ihnen die Organklage vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden kann. So viel sei an dieser Stelle schon einmal verraten: Die Organklage ist so verfasst, dass den Verfassungsrichtern sehr weitgehende Spielräume eröffnet werden, um über die offenen Rechtsfragen abschließend zu urteilen. Wir bedanken uns bei den Juristen des AKJ und sind gespannt, ob die Berliner Abgeordneten das Angebot zur Zusammenarbeit aufgreifen, damit die Teilprivatisierungsverträge endlich der längst überfälligen gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden.

LINK zur PM
LINK zum offenen Brief an die Abgeordneten

Erfrischend und unterhaltsam sind die Anmerkungen des Lebensmittelexperten Udo Pollmer zum virtuellen Wasserverbrauch vom 2.3.2013 in der dlr-Reihe „Mahlzeit“

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Berliner Morgenpost vom 22.2.2013: „Veolia will Berlin Anteile an Wasserbetrieben verkaufen – Die Franzosen sind bereit, sich von 15 Prozent zu trennen, wollen aber zusätzliche Aufträge. Aber auch ein Totalrückzug ist möglich.“ Von Joachim Fahrun

zum Morgenpost-Artikel von Joachim Fahrun

Von der Abendschau in die Tagesthemen = Vom Regen in die Traufe?

Nein, dieses Mal ist an der Berichterstattung der rbb-Abendschau wenig zu kritisieren. Die zentrale Botschaft ist gut herausgestellt, während der Bericht in den Tagesthemen (ARD)…

Rückblick auf Urania-Veranstaltung: Organklage totgeschwiegen – Lederer will zwei Jahre nach dem Volksentscheid immer noch nur „seriös“ prüfen

Schade: Wenn eine mit hochkarätigen Persönlichkeiten besetzte Veranstaltung stattfindet, die von einem der beiden Wassertische in der Urania organisiert wurde, dann hätte eigentlich eine zielgerichtete Gesprächsführung erwartet werden können, die vor allem ein Anliegen verfolgt: Die Verträge und die Möglichkeiten ihrer gerichtlichen Anfechtung in den Mittelpunkt des Gesprächs zu stellen. Und genau das ist nicht geschehen! Nach zwei Input-Referaten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Siegfried Broß und des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundeskartellamts Dr. Kurt Stockmann gab es für das anwesende Publikum nur die Möglichkeit einer Rückfragenrunde. Anschließend gaben die drei Vertreter der Oppositionsfraktionen ihr Stelldichein, um dort neben unverbindlichem vor allem ihre Absicht darzustellen, mit einer Normenkontrollklage gegen das Berliner Betriebegesetz vorzugehen. Schön und gut, nur dass eine Normenkontrollklage sich lediglich gegen das Betriebegesetz richtet, und nicht gegen die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – oder anders formuliert: Eine Normenkontrollklage hätte die Opposition schon längst einreichen können. Immerhin antwortete Prof. Broß auf eine Publikumsfrage sehr eindeutig: „Ob Prof. Broß ein einziger Präzendenzfall bekannt sei, mit dem es gelungen ist, über eine Normenkontrollklage gegen ein Gesetz auch privatrechtliche Verträge zu Fall zu bringen?“ Broß verneinte und verwies ausdrücklich darauf, dass es gut wäre, in die Länderverfassungen Verordnungsermächtigungen einzubauen, in denen materielle Parameter für die Gestaltung der Verträge rechtsstaatlich definiert werden.
Halten wir fest: Eine Normenkontrollklage wird an der Rechtsgültigkeit der Verträge nicht das Geringste ändern. Halten wir des Weiteren fest: Auch die Vertreter der Oppositionsfraktionen lassen auch zwei Jahre nach dem Volksentscheid keine Anstrengungen erkennen, mit einer Organklage vor dem Verfassungsgericht gegen die Verträge zu klagen – und das, obwohl der Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ), vertreten durch RA Olav Sydow und die Volljuristin Sabine Finkenthei, sich zur kostenfreien Vertretung einer Organklage mehrmals bereit erklärt hat. Die Scheinheiligkeit kennt keine Grenzen.

Zum Veranstaltungshinweis „Wasser, Gas, Strom… Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist“.
In einem 11-minütigem Interview auf Info-Radio am 3. Jan. hat Prof. Dr. Dr. Broß auch Argumente des „Arbeitskreises unabhängiger Juristen“ (AKJ – Leitfaden zur Nichtigkeit der Teilprivatisierungsverträge und ihre Geltendmachung) aufgegriffen, so dass sich der AKJ auch durch diesen namhaften Prominenten bestätigt fühlen kann.

Zum Artikel „Wasserkampf geht juristisch weiter“ v. Martin Kröger (ND) und einem Wasserbürger-Kommentar

Zum Info-Blatt „Kurz & Bündig: Was ist geschehen und was nicht“ (PDF)
(verteilt während der Veranstaltung in der Urania) :

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Am 13. Januar wurde In einem 2-stündigen Radio-Gespräch am Beispiel einer neuen Partei mit dem provokanten Namen „Die NEIN-Partei“ leidenschaftlich über die Vorzüge der direkten Demokratie und die Grenzen der Parteien-Demokratie diskutiert. Auch die Eignung der direkten Demokratie beispielsweise zur Durchsetzung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wurde erörtert. Im Zusammenhang mit der immer wiederkehrenden Schlüsselfrage der Finanzierung verwies Thomas Rudek auf die hörenswerte dlf-Reportage „Vollgeld statt Buchgeld“. Diese Sendung eröffnet nicht nur neue Perspektiven zur Finanzierung von Rekommunalisierungsvorhaben oder von alternativen Gesellschaftsmodellen wie dem BGE, sie führt die Finanzkrise auch auf ihren Ursprung zurück! Die Reportage steht auch nach der Ausstrahlung als Podcast zur Verfügung (Kategorie: Hörenswert und Archivierungswert).

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02.01.2013 PM Schiedsverfahren unterspült Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts / Staatssekretärin Sudhof schließt Schiedsverfahren mit einem Streitwert von 280 Mio. € nicht aus!

LINK zur PM

PM Billig abgespeist: Rückerstattung überhöhter Trinkwasserpreise statt Non-Profit beim Lebensmittel Nr. 1!

… In der Berichterstattung wird der Blick der Leserschaft auf eine Entlastung der Berliner in Höhe von 60 Mio. € gerichtet, während die Höhe der tatsächlichen Gewinne zu Lasten der Verbraucher und Gewerbetreibenden unterschlagen wird: Nach Angaben der Senatsverwaltung zur Mittelfristplanung der Gewinnabführung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Mai dieses Jahres ist für die Jahre 2012 und 2013 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 427 Mio. € beabsichtigt!
Würden sich die politisch Verantwortlichen zum Non-Profit-Prinzip durchringen und sich von der Gewinnerwirtschaftung bei der Wasserver- und –entsorgung verabschieden, dann hätte das bei der Zugrundelegung des Verteilungsschlüssels des Senats eine Entlastung in Höhe von knapp 100 Euro für jeden Berliner zur Folge! …

LINK zur vollständigen PM

Wasser-Volksentscheid auf dem Prüfstand
Der Schriftsteller Ingo Schulze im Gespräch mit der Juristin Sabine Finkenthei und dem Verfasser des Volksgesetzes Thomas Rudek

LINK zum Gespräch

Vorsicht! Wasserbürger warnen vor irreführenden Schlagzeilen

Wer einen Blick in die Presse wirft, der sollte seinen Augen nicht trauen: In Schlagzeilen wird der Eindruck vermittelt, dass die Berliner Wasserpreise um 15% sinken werden. Richtig ist, dass sich die angekündigte „langfristige“ Preissenkung nur auf das Frischwasser bezieht. Bezogen auf den Gesamtwasserpreis (Abwaser, Regenwasser, Grundwasserentnahmeentgelt etc.) wird der Gesamtwasserpreis allerhöchstens um 6% abgesenkt werden. Die angekündigte Zustimmung der Regierungsfraktionen zu dem vom parteilosen Finanzsenator Nußbaum vorgelegten überteuerten Rückkaufvertrag der RWE-Anteile wird  überhaupt nicht kritisch hinterfragt. Hier der LINK zur Wasserbürger PM.

28. August 2012: Finanzsenat verhindert Rückabwicklung
Finanzsenat will Preisanpassungsklausel für den Fall einer gerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung der Teilprivatisierungsverträge verhindern und fordert Abgeordnete in einer unglaublichen Stellungnahme auf, keine Diskussion um die Vorzüge einer kostengünstigen Rückabwicklung zu führen. Wasser-Bündnis widerlegt Argumentation des Senats und beharrt auf einer Preisanpassungsklausel.

LINK zur Pressemitteilung vom 30.08.2012
LINK zum Wortlaut der Stellungnahme des Finanzsenats vom zurückliegenden Wochenende

LINK zum Antwortschreiben unseres Wasser-Bündnis v. 28. August 2012

17. August 2012: Teurer Rückkauf oder günstige Rückabwicklung?
Die Sommerpause ist vorbei. In Kürze entscheidet das Berliner Parlament über den Rückkauf der RWE-Anteile an der BerlinWasser Holding AG. Anlass für den Bund der Steuerzahler (Berlin), den Verband Deutscher Grundstücksnutzer, den Arbeitskreis unabhängiger Juristen und den bekannten Schriftsteller Ingo Schulze (Akademie der Künste) wie die Wasserbürger sich mit einem gemeinsamen offenen Brief an die Berliner Abgeordneten zu wenden. In dem Brief werden den Abgeordneten Vorschläge für alternative, günstigere Berechnungsmodelle vorgestellt, die vor allem eines zeigen: Die Rekommunalisierung ist günstiger zu haben, viel günstiger!

Link zum offenen Brief an die Abgeordneten
Link zur Pressemeldung
Link zur Pressemeldung des Bunds der Steuerzahler Berlin

Rückblick: Nach dem Volksentscheid – Was ist geschehen?

– tv-Berlin Stadtgespräch: „Quo Vadis Berliner Wasser – wie sinnvoll ist der Rückkauf der Wasserbetriebe?“ (19.6.2012) (Link)
– Warum ein Organstreitverfahren von zentraler, strategischer Bedeutung für eine kostengünstige Rekommunalisierung ist. Ein Hintergrundgespräch mit Rechtsanwalt Olav Sydow und Sabine Finkenthei vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen. (Link)
– Was hat die Offenlegung gebracht und wann werden die Wasser-Verträge zu Fall gebracht? Ein telegraph-Interview mit Thomas Rudek (Verfasser des Volksgesetzes) (Link)

– Wassertisch setzt Desinformationspolitik durch gezielte Falschinformationen fort (Link)

– Zur chronologischen Übersicht (Link)

Der Blick nach vorn: Rekommunlisierung – Die Zukunft der Wasserversorgung in Berlin: Rückkauf oder Enteignung? Zeit für einen Tabubruch! (LINK)


RWE will raus: Kein Rückkaufvertrag ohne Vorbehaltsklausel und Preisanpassungsklausel / Schiedsgericht entscheidet über 340 Mio. €

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer, der Bund der Steuerzahler in Berlin, der Umweltverband GRÜNE LIGA Berlin haben gemeinsam mit dem Arbeitskreis unabhängiger Juristen und den Wasserbürgern am 27.6.2012 erneut an den Finanzsenator mit einem zweiten offenen Brief appelliert, bei dem Rückkaufvertrag auf wichtige Details zu achten. Auch ist ein Antrag auf Offenlegeung der Schiedsvereinbarung auf Grundlage des IFG und des Volksgesetzes gestellt worden. Es geht bei dem Schiedsverfahren um einen Streitwert in Höhe von 340 Mio. €.
– Zum zweiten offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum (Link)
– Zur Pressemitteilung (Link)
– Zum Kommentar (Link)
– Zur Presseschau(Link)

Worum es nach dem Volksentscheid geht: Wasserverträge gerichtlich anfechten!
Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof – RA Sydow bestätigt: Kein Prozesskostenrisiko für klagebereite Abgeordnete

Es geht um die gerichtliche Anfechtung der skandalösen Wasserverträge. Aufgrund der „außerordentlichen Bedeutung“ eines Organstreitverfahrens und der „hohen Erfolgsaussichten“ hat sich Rechtsanwalt Olav Sydow schriftlich bereit erklärt, auf Basis eines Erfolgshonorars die Organklage zu erarbeiten. Herry Sydow hatte gemeinsam mit Frau Finkenthei vor dem Sonderausschuss nicht nur den Leitfaden des Arbeitskreises unabhängiger Juristen dargestellt, sondern auch die Argumente des Gegengutachtens vom Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienstes entkräften und widerlegen können.
Mit der vorliegenden schriftlichen Auskunft von Rechtsanwalt Sydow (Link) steht fest, dass klagebereite Abgeordnete kein Prozesskostenrisiko im Fall einer Organklage tragen.
In der aktuellen Stellungnahme von Rechtsanwalt Olav Sydow werden auch die Argumente des vom Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienst (WPD) erstellten Gutachten berücksichtigt und widerlegt. Der WPD wurde vom Sonderausschuss beauftragt, den Leitfaden des Arbeitskreises unabhängiger Juristen (AKJ) zu begutachten.

Sonderausschuss – Jetzt wird es ernst: Gutachterstreit AKJ gegen WPD

Die 9. Sitzung des Sonderausschusses im Abgeordnetenhauses zur Prüfung der Privatisierungsverträge hat am Freitag, d. 08. Juni um 12:00 Uhr stattgefunden! ANGEHÖRT wurden die Volljuristin Sabine Finkenthei und der Berliner Rechtsanwalt Olav Sydow vom ARBEITSKREIS UNABHÄNGIGER JURISTEN (AKJ), die den Leitfaden zur Anfechtung der Wasserverträge vorstellen konnten! Kurz zuvor hat auch der Wissenschaftlichen Parlamentarische Dienst (WPD) sein Gegengutachten vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten war, vertritt der WPD eine andere Rechtsauffassung als der AKJ. In der Anhörung konnten RA Sydow und Frau Finkenthei die EInwände des WPD entkräften bzw. widerlegen. Die Stellungnahme von RA Sydow finden Interessierte hier. Aufgrund einer aktuellen Erkrankung wird die Stellungnahme von Sabine Finkenthei nachgereicht.

Veolia gegen RWE (Gz – 99 O 50/12 ) (Link)

Sonderausschuss 11.5.: Das Bundeskartellamt und die Berliner Wassertarife – Alles andere als wasserdicht! (Link)

Verkaufsverhandlungen RWE – Land Berlin: Weder „Verhandlungsfortschritt“ (Tagesspiegel) noch „Durchbruch“ (WELT), sondern haushaltspolitisches Fiasko und profitabes Geschäft für RWE-Konzern (Link)

Juristischer Argumentationsleitfaden beweist: Berliner Wasserverträge sind nichtig – Abgeordnete stehen in der Pflicht, ein Organstreitverfahren einzuleiten – Normenkontrollklage hingegen ändert nichts an den Verträgen! (Link)

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein:
Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt ist kein Ersatz für die gerichtliche Anfechtung der Privatisierungsverträge (Link)

Wasser-Verträge verstoßen gegen EU-Recht: Erste juristische Schritte gegen Geheimverträge eingeleitet (Link)

Interview mit Sabine Finkenthei vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen (Link)

Wasserbürger stellen klar:

Über den Niedergang des politischen Journalismus wurde nicht nur am 25. Nov. letzten Jahres im Deutschlandfunk diskutiert, sondern als Beleg lässt sich auch Berichterstattung über das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen die Wasserpreise anführen. Nicht nur, dass die möglichen Rechtsfolgen des Volksentscheids zur Offenlegung der Wasserverträge mit keinem einzigen Wort erwähnt werden. Darüber hinaus krönt Sebastian Heiser von der taz den ehemaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf zum Sieger des Kampfes gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. DAS IST NUN WAHRLICH DAS ALLERLETZTE! Daher sollten sich alle Unterstützer des Volksentscheids nicht in die Irre führen lassen: Nicht das Bundeskartellamt, das ohnehin nur die Trinkwasser-, nicht aber die wesentlich höheren Abwasserpreise (von den anderen Preistreibern bei unseren Wasserkosten ganz zu schweigen) kontrolliert, ist die Lösung. Auch nicht die umstrittene Rechtsmeinung von Harald Wolf, der seine Vertragsinterpretation jetzt nach der Wahl nicht einmal vor dem geheimen Schiedsgericht verteidigen kann, weil er nicht mehr im Amt ist, ist die Antwort. Wer die Teilprivatisierung rückgängig machen will, der sollte die Idee des Organstreitverfahrens aufgreifen und  den Kontakt zum Arbeitskreis unabhängiger Juristen aufnehmen (Kontakt: Sabine Finkenthei, S.Finkenthei@gmx.de, Tel.: 030 / 693 08 42 (AB))


Hintergrundinfos zum Volksentscheid: warum, wieso, weshalb

Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind die Wasserpreise drastisch gestiegen! Wussten Sie, dass allein im Geschäftsahr 2009 270 Millionen Euro aus unseren Taschen herausgepumpt worden sind und in die Taschen des Stromriesen RWE und des „Dienstleisters“ Veolia und des Landes Berlin geflossen sind? ÜBER 270 MILLIONEN € an „Gewinnen“ (unsere Kosten) allein in einem Jahr! Doch es kommt noch schlimmer: Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind die Wasserpreise um 35 % gestiegen. Und im internationalen Städtevergleich zahlen wir mit die höchsten Wasserpreise.
Seit dem Februar diesen Jahres wissen wir dank Ihrer Unterstützung und der vieler anderer Berliner, wie in Berlin mit dem Wasser äußerst profitable Geschäfte auf unsere Kosten gemacht werden. Über 660.000 Berliner sind am 13. Februar in das zuständige Wahllokal gegangen und haben für ein Gesetz zur Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gestimmt, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung entstanden sind. ÜBER 660.000 Berliner haben gezeigt, was von Geheimhaltung zu halten ist: Nichts, aber auch gar nichts.
Wenngleich noch nicht alles veröffentlicht ist, so kennen wir aufgrund der bisher veröffentlichten Rechtsdokumente unterdessen einige der Ursachen und Tricks für die hohen Wasserpreise: Mit vertraglich vereinbarten Gewinngarantien, veränderten Abschreibungsmethoden und dubiosen Kostenstellen sind die Wasserpreise in die Höhe getrieben worden. Auch die aktuellsten Nachrichten über die Abzocke durch zu große Wasserzähler lassen die kriminelle Energie erkennen, mit der wir Bürger und Verbraucher zur Kasse gebeten werden.
Was die bisher veröffentlichten Rechtsdokumente betrifft, so kann sich jeder vorstellen, dass die kritische Überprüfung von mehr als 1000 Seiten zeitintensiv ist, denn schließlich ist die Überprüfung die Voraussetzung, damit auch juristische Schritte gegen die Verträge nicht nur eingeleitet werden können, sondern diese auch erfolgreich verlaufen. Außerdem berühren die Verträge verschiedene Rechtsgebiete, so dass dies allein von einer Person kaum zu bewältigen ist. Der Juristin Sabine Finkenthei, die den Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge von Anfang an unterstützt hat, ist es dankenswerter Weise gelungen, 10 Kollegen zu finden, die sich an der Prüfung beteiligen – und alle arbeiten in ihrer Freizeit auf rein ehrenamtlicher Basis. Unterdessen konnten bereits basierend auf der Arbeit auch erste juristische Schritte eingeleitet werden. Weitere Schritte werden folgen. Für die kontinuierliche Arbeit danken wir allen Mitwirkenden des Arbeitskreises ausdrücklich und wünschen für die Arbeit nur das Beste!
Übrigens: Aus den bisher veröffentlichten Dokumenten ging bereits hervor, wie viel Geld die politisch Verantwortlichen für die Durchführung der Teilprivatisierung an Kanzleien und andere „Berater“ bezahlt haben: Über 16 Millionen DM. Und was geben unsere Volksvertreter jetzt aus, um die Verträge anzufechten? Nichts. Es liegt an uns, die Kastanien aus dem Feuer oder besser das „Kind“ aus dem teilprivatisierten Brunnen zu holen.
Wie wir die Teilprivatisierung beenden können? Da stehen uns mehrere Wege offen. Schauen Sie hier!

und weitere Hinweise

Sehenswertes & Erhellendes: Vortrag des Statistikers Prof. Bosbach über die Privatisierung der Altersvorsorge („Die Instrumentalisierung der Zukunftsangst“)
30 Mrd. € mehr könnten nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft im Staatssäckel sein, ohne Berücksichtigung der Milliarden, die in der Schweiz und in anderen Steueroasen liegen.
Zu dem dlf-Feature: Zurückgepfiffen – Gefährden Steuerfahnder den Wirtschaftsstandort Deutschlands? vom Dienstag, 10. April 19.15 Uhr

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